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   OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2006 - 5 E 1392/05   

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https://dejure.org/2006,24250
OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2006 - 5 E 1392/05 (https://dejure.org/2006,24250)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 30.01.2006 - 5 E 1392/05 (https://dejure.org/2006,24250)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 30. Januar 2006 - 5 E 1392/05 (https://dejure.org/2006,24250)
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Volltextveröffentlichungen (3)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 2569
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2012 - 2 E 1031/12

    Rechtmäßigkeit einer Ersatzzwangshaft als Beugemittel gegenüber einem

    - 13 E 64/12 -, juris Rn. 53 und 56, vom 30. Januar 2006 - 5 E 1392/05 -, NJW 2006, 2569 = juris Rn. 2, und vom 20. April 1999 - 5 E 251/99 -, NVwZ-RR 1999, 802 = juris Rn. 11 ff.
  • VG Mainz, 19.12.2019 - 1 O 1071/19

    Keine Anordnung von Ersatzzwangshaft für Vollstreckungsschuldner in Strafhaft

    Es spricht allerdings viel dafür, dass die Anordnung der Ersatzzwangshaft auch nach Erledigung der Grundverfügung möglich ist und sich eine Wiederholungsgefahr auch auf etwaige neue weitergehende Verfügungen erstrecken kann (vgl. VG Frankfurt a.M., Beschluss vom 9. März 2017 - 5 N 340/17.F -, juris, Rn. 12 [ohne Bezugnahme auf eine Wiederholungsgefahr]; strenger OVG NRW, Beschluss vom 30. Januar 2006 - 5 E 1392/05 -, NJW 2006, 2569 [nur bei Vorliegen besonderer Voraussetzungen]).
  • VG Aachen, 08.03.2013 - 6 M 30/12

    Anordnung der Zwangshaft bei Uneinbringlichkeit eines Zwangsgeldes

    OVG NRW, Beschlüsse vom 19. Januar 2009 - 5 E 1213/08 -, NVwZ-RR 2009, 516, und vom 30. Januar 2006 - 5 E 1392/05, NJW 2006, 2569.
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